Aktuelles Urteil: Auf "Dreckiger Lügner" folgt die Kündigung

Wird ein Betriebsratsmitglied von einem Firmen-Angestellten während der Arbeitszeit grob beleidigt, hat die Unternehmensleitung den Störenfried zu entlassen.
Redaktion (allg.)
Das hat in einem aktuellen Urteil (Az. 8 Sa 876/06) das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. In diesem Fall hätte auch die Umsetzung des Entlassenen an einen anderen Arbeitsplatz keine nachhaltige Entspannung der Situation gebracht, da auf Grund der Funktion des Arbeitnehmervertreters dieser im gesamten Betrieb anzutreffen und die Möglichkeit weiterer Attacken damit nicht auszuschließen ist. Die Hergang: Der von der Entlassung betroffene 54-jährige Motorenaufbereiter hat das Betriebsratsmitglied mehrfach und lautstark mit "dreckiger Lügner" bezeichnet. In der vor mehreren Kollegen ausgetragenen Schreierei ging es um die Frage, wohin von dem Mann im Pausenraum zuvor ausgelegte politische Werbe-Flyer verschwunden waren. Der Arbeiter unterstellte dem Betriebsrat, die Materialien an die Firmenleitung weitergeleitet zu haben. Der Gewerkschaftler habe ihn "betrogen und verkauft", weshalb er auch keinen Grund für eine Entschuldigung wegen der wüsten Schimpftiraden sehe. Die Bezeichnung "dreckiger Lügner" stellt nach Auffassung der Richter aber zweifellos eine grobe Beleidigung dar. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Verwendung des Adjektivs "dreckig". Die Äußerung ist herabwürdigend und ehrverletzend und nicht mehr mit den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Angestellten vereinbar. Der Arbeitgeber habe sich zu Recht in der Verantwortung gesehen, seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Betriebsratsmitglied nachkommen und dem aufsässigen und uneinsichtigen Arbeiter die Kündigung auszusprechen - trotz seiner jahrzehntelangen Firmenzugehörigkeit. (tpi)(tpi)
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