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Aktuelles Urteil: Auch Arbeitsunfälle von Fremdpersonal gehen den BR an

Passiert einem Arbeitnehmer mit Werkvertrag ein Unfall auf dem Firmengelände, hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch.

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Anna Maria Schmid

Als beim Beladen von Paletten zwei Überladebleche wegrutschten, verletzten sich zwei Arbeitnehmer auf dem Betriebsgelände eines Zustelldienstes. Beide hatten Werkverträge. Der Betriebsrat verlangte, in Zukunft über Arbeitsunfälle des Fremdpersonals informiert zu werden und die Unfallanzeigen zur Gegenzeichnung und in Kopie ausgehändigt zu bekommen.

Der Betriebsrat könne vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle informiert zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens erleiden, wenn sie die Infrastruktur des Arbeitgebers nutzen, teilt das Bundesarbeitsgericht mit (1 ABR 48/17).

Die Vorinstanzen haben die Anträge des Betriebsrats zunächst abgewiesen. Mit einer Rechtsbeschwerde hatte er vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg: Mit den Forderungen, die sich auf die Unfallanzeigen bezogen, kam er zwar nicht durch, aber mit seinem Wunsch nach Information. Nach Paragraf 89 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei allen Fragen hinzugezogen werden, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehen, heißt es beim BAG. Damit korrespondiere auch ein entsprechender Auskunftsanspruch.

Im Streitfall umfasse dieser Anspruch auch Unfälle, die Arbeitnehmer erleiden, die weder bei der Firma selbst angestellt sind noch deren Leiharbeitnehmer sind. Denn, so das BAG, aus Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse gewonnen werden, die für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer relevant sind. Und für die ist der Betriebsrat zuständig.

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