Abgasskandal: Der große Betrug mit den kleinen Kästchen

Die Reportage der Deutschen Presseagentur über massenhafte Manipulationen an Lastkraftwagen mittels sogenannter Emulatoren bringt ein heißes Thema wieder auf den Tisch.

Hat das BAG überhaupt die Möglichkeit, den Betrug mit Emulatoren aufzudecken? Nur eine der Fragen, die sich nach Recherchen der dpa zum Abgasskandal stellen. (Symbolbild: BGA)
Hat das BAG überhaupt die Möglichkeit, den Betrug mit Emulatoren aufzudecken? Nur eine der Fragen, die sich nach Recherchen der dpa zum Abgasskandal stellen. (Symbolbild: BGA)
Nadine Bradl

Bereits 2016 enthüllte der Berufsverband Camion Pro eines der vermutlich größten illegalen Umweltvergehen der Automobilgeschichte. Bei Undercover-Recherchen in Rumänien wurden Andreas Mossyrsch, Vorstand Camion Pro, Indizien bekannt, dass offenbar ein Großteil der osteuropäischen Transportunternehmen ihre Lkw-Abgasanlagen mit Hilfe von sogenannten Emulatoren (AdBlue-Killern) manipulieren. Diese Lastwagen seien auch auf deutschen Autobahnen im großen Stil unterwegs und der Umweltschaden, der dabei verursacht wird, sei gravierend. Ziel der Manipulationen ist, AdBlue und teure Reparaturen an der Abgasreinigungsanlage des Fahrzeugs einzusparen.

BAG stellt Messungen infrage
 
Nach mehreren Fernsehbeiträgen des ZDF und des Bayerischen Fernsehen im Jahr 2017 sah sich das damalige Bundesamt für Güterverkehr (BAG, heute Bundesamt für Logistik und Mobilität, BALM) als zuständige Behörde laut Camion Pro gezwungen, Stellung zu beziehen. Damals stellte die Behörde die Recherchen des Berufsverbands und des ZDF sowie die Messungen der Universität Heidelberg infrage. Laut der Behörde seien die Darstellungen weit überzogen. Manipulationen lägen bei nur rund zwei Prozent aller LKW vor. Als Beweis wurden die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen des BAG angeführt. Mittlerweile korrigiert zwar das Bundesamt gegenüber der DPA seien Zahlen um das doppelte nach oben, bleibt aber immer noch weit hinter den Messergebissen der Wissenschaftler.

Camion Pro e.V. sowie Dr. Denis Pöhler vom Institut für Umweltphysik an der Universität Heidelberg hatten jedoch schon früh davor gewarnt, dass das Bundesamt mit seiner Ausstattung nicht in der Lage sei, die teilweise hochkomplexen Manipulationen an der Lkw-Elektronik überhaupt festzustellen. Diese betreffe vor allem Fahrzeuge der neusten Euro-6-Baureihe. Außerdem gab es auffällige Widersprüche bei der Erfassung der Kontrollergebnisse der Behörde sowie Aussagen von Mitarbeitern des BAG, die nahelegten, dass die durch das BAG festgestellten Verstöße in Wirklichkeit wesentlich höher waren als die veröffentlichen Zahlen.

Mossyrsch meint dazu: „Unterlagen und die Aussagen von Mitarbeiter der Behörde belegen, dass dem Bundesamt für Logistik und Mobilität die wahren Ausmaße der AdBlue-Manipulationen schon früh bekannt waren.“

Deutsche Presseagentur recherchierte
 
Die Deutsche Presseagentur (dpa) hat nach wochenlangen Recherchen eine Reportage über AdBlue-Manipulationen an Lastwagen veröffentlicht. Diese Recherchen lassen erhebliche Zweifel an der Darstellung des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) aufkommen, teilt Camion Pro mit. Zu Wort kommen Fachleute, die Tatsachen und Messergebnisse vorweisen können, die mit der Zwei-Prozent-Theorie des Bundesamtes nicht in Einklang zu bringen sind.
 
Camion Pro e.V. wirft dem Bundesamt für Güterverkehr Strafvereitelung im Amt vor und veröffentlicht nun, parallel zur dpa-Reportage, seine Informationen, wie das ehemalige BAG Zahlen manipulierte und die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des Skandals täuschte. Mossyrsch spricht in diesem Zusammenhang von Strafvereitelung im Amt.

 „Das BALM als zuständige Behörde bleibt seit Jahren in der Sache nicht nur faktisch tatenlos, sondern täuscht aktiv die Öffentlichkeit, Politik und Medien mit eindeutig falschen und irreführenden Angaben“, sagt Mossyrsch.

Für ihn steht fest, dass die Behörde über Jahre eine qualifizierte Strafverfolgung behinderte und somit ermöglichte, dass Emissionen von inzwischen hunderttausenden Tonnen Stickoxide in Deutschland illegal in die Umwelt gelangten.

„Damit bewegt sich die Bundesbehörde zumindest am Rande des Tatbestands der Strafvereitelung im Amt, nach § 258a StGB."

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