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100-Tage-Programm des BGL: Kommenden Bundesregierung zu klaren Weichenstellung aufgefordert
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hat der BGL ein 100 Tage-Programm mit den wichtigsten Forderungen der Transportbranche veröffentlicht. Darin formuliert er zentrale Erwartungen an die kommende Bundesregierung formuliert, die mutmaßlich am 23. Februar 2025 gewählt werden wird.
Zukunftsfähigkeit sichern
Ziel sei, die Zukunftsfähigkeit der Transport- und Logistikbranche zu sichern, die in Deutschland rund drei Millionen Menschen beschäftigt und einen erheblichen Anteil zur wirtschaftlichen Stabilität leistet. Vorgeschlagen werden Einzelmaßnahmen in fünf Kernpunkten, die dringend angegangen werden müssen, um die Zukunftsfähigkeit des mittelständischen Transport- und Logistikgewerbes zu sichern. Dieses Fünf-Punkte-Programm umfasst Maßnahmen gegen Fahrermangel, wachsende Bürokratie und ungerechte Wettbewerbsbedingungen sowie Vorschläge zur Finanzierung und Klimafreundlichkeit des Straßengüterverkehrs.
Ruf nach einer echten Wirtschaftswende
„Die Situation in der mittelständischen Transportbranche ist sehr ernst“, begründet BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt. „Zahlreiche mittelständische Transportunternehmen sind politikmüde, geben ihre Betriebe auf oder sind bereits insolvent. Damit ist die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. Das 100 Tage-Programm des BGL soll klar machen, dass die neue Regierung bereits in den ersten 100 Tagen eine echte Wirtschaftswende einleiten muss. “
Versorgungssicherheit unter Druck
Nach Angaben des BGL transportieren täglich etwa 800.000 Lastwagen rund 85 Prozent der Güter auf Deutschlands Straßen. Damit ist das mittelständisch geprägte Transportgewerbe unverzichtbar für die Wirtschaft. Doch die Versorgungssicherheit ist gefährdet: Immer mehr Unternehmen schließen oder geraten in wirtschaftliche Schieflagen. Gründe sind der Fahrermangel, Dumpingwettbewerb durch ausländische Dienstleister und die zunehmende Belastung durch Bürokratie und Klimaschutzauflagen.
Fahrermangel und Bürokratieabbau als Prioritäten
Ein zentrales Problem bleibt der Fahrermangel. Aktuell fehlen laut BGL 100.000 bis 120.000 Fahrer. Um dem entgegenzuwirken, fordert der Verband unter anderem bessere Arbeitsbedingungen, einfachere Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte und digitale Bildungsangebote. Zusätzlich müsse die Zahl der Lkw-Stellplätze um mindestens 40.000 erhöht werden.
Ein weiteres Anliegen ist der Abbau bürokratischer Hürden. Hier schlägt der BGL einen „One-in-two-out“-Mechanismus vor, der für jede neue Regelung zwei bestehende abschaffen soll. Zudem müsse die Berichterstattungspflicht für kleine und mittlere Unternehmen reduziert und stärker durch behördliche Kontrollen ersetzt werden.
Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz
Die Finanzierung von Straßeninfrastruktur müsse durch zweckgebundene Reinvestitionen der Lkw-Mauteinnahmen gesichert werden, so der Verband. Rund 15 Milliarden Euro jährlich sollen in Brückensanierungen, den Ausbau von Stellplätzen und die klimafreundliche Transformation fließen.
Um die Klimaziele zu erreichen, fordert der BGL Förderprogramme für E-Lkw und Wasserstofffahrzeuge sowie den Aufbau betrieblicher Ladeinfrastruktur. Eine zentrale Rolle spiele außerdem die Sicherstellung von Planungssicherheit und eine stabile Strompreisgestaltung.
Wettbewerbsbedingungen verbessern
Angesichts eines Marktanteils von 43 Prozent für ausländische Transportunternehmen auf deutschen Straßen appelliert der BGL an die Politik, Sozialdumping und unfairen Wettbewerb entschieden zu bekämpfen. Eine Verdopplung der Mautharmonisierungsmittel auf 900 Millionen Euro soll die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen stärken.
Forderungen für die ersten 100 Tage
Die Maßnahmen des BGL sind als konkrete Handlungsempfehlungen für die ersten 100 Tage der neuen Legislaturperiode gedacht. Sie zielen darauf ab, die mittelständische Struktur der Branche zu erhalten, den Wirtschaftsstandort zu sichern und die Akzeptanz der politischen Entscheidungen zu stärken.
„Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können nur mit entschlossenen und gut abgestimmten Maßnahmen bewältigt werden“, betont der Verband. Die Politik sei gefordert, klare Signale zu setzen und die Branche nicht weiter zu belasten.
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