Transport-Ausgabe Nr. 21

Kommentar: Bereits überfinanziert

Thomas Pietsch, stellv. Chefredakteur der Zeitung Transport, über Mautdebatten und Einnahmen des Bundes.

In der Debatte um eine mögliche Pkw-Maut, die Gegenstand der Koalitionsverhandlungen ist, geht es im Kern um eins: Geld beschaffen für die Verkehrsinfrastruktur. Vorgabe von der EU für eine Pkw-Maut ist außerdem, dass sie aufkommensabhängig gestaltet ist. Wer viel fährt, sollte also auch viel zahlen. Da fällt mir ein, so etwas gibt es doch schon: Die Mineralölsteuer! Die gibt es schon seit 1939 und scheint den Politikern gar nicht mehr präsent zu sein. Komisch eigentlich, denn mit rund 33 Milliarden Euro Einnahmen ist sie eine starke Stütze des Bundeshaushaltes. Würden ihre Einnahmen ausschließlich dem Verkehrsträger Straße zukommen, würde sich der Etat für den Straßenbau mehr als vervierfachen. Der gesamte Verkehrsetat würde sich verdoppeln. Hinzu kommen Einnahmen aus der Kfz-Steuer (rund 8,3 Milliarden Euro). Die Straßennutzer in Deutschland zahlen also bereits viel mehr als in die Infrastruktur zurückfließt. Brauchen wir wirklich noch eine Abgabe mehr? (tpi)