Transport-Ausgabe Nr. 17

Kommentar: Heiße (Maut-)Fragen

Transport-Chefredakteur Torsten Buchholz über Seehofers Pkw-Maut für Ausländer und Trittins Lkw-Vorurteile.

Es gibt Themen, die vor Wahlen immer wieder hochspülen und heiß debattiert werden. Dazu gehört die Maut. Mitunter liegt dann das Diskussionsniveau teilweise noch unter dem des Stammtisches. Bayerns alter un neuer Ministerpräsident Horst Seehofer fordert die Einführung einer Maut nur für ausländische Pkw. Die deutschen Fahrzeughalter sollen mit der Kfz-Steuer aus dem Schneider sein. Dieser bauernschlaue Vorschlag würde voraussetzen, dass Deutschland vorher aus der EU oder Bayern aus Deutschland austritt, denn er diskriminiert die anderen EU-Mitgliedsstaaten schlichtweg. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, will die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausweiten, die als Ausweichstrecken missbraucht werden. Er sei für Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip, sagte Trittin im Handelsblatt und ergänzte: „Und den meisten Schaden verursachen nun einmal Lkw.“ Woher haben die beiden Spitzenpolitiker nur ihre Weisheiten? Glücklicherweise ist die Mautfrage nicht gleichbedeutend mit der Kanzlerfrage. Vieles ist derzeit heiße Luft, die nach der Wahl verpufft.