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„Der Schienenverkehr muss stärker im Vordergrund stehen.“ Christian Schmidt (CSU), geschäftsführender Bundesverkehrsminister
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Christine Harttmann

Mehr Güter auf die Bahn – so lässt sich das Ergebnis des Brenner-Gipfels zusammenfassen. Wie, darüber haben sich die Politiker noch nicht verständigt. Auch das monieren die Verbände des bayerischen Speditions- und Transportlogistikgewerbes.

Als Anrainer der Brenner-Transitstrecke wollen Deutschland, Österreich und Italien mehr Güter auf die Schiene bringen und so die Straße entlasten. Konkrete Vorschläge dazu soll eine Arbeitsgruppe erarbeiten und im Mai auf einem Folgetreffen in Innsbruck präsentieren. In Innsbruck wollen die Verkehrsminister der drei Länder Deutschland, Österreich und Italien dann Maßnahmen beschließen, die die Attraktivität der Bahn verbessern und mehr Güter auf die Schiene verlagern können. Zeitnah – am besten noch in diesem Jahr – wollen sie diese dann umsetzen. Das ist das Ergebnis des ersten Brenner-Gipfels am 5. Februar 2018 in München, zu dem die Europäische Kommission geladen hatte.

Die Initiative zu den Gesprächen, die der Europäische Koordinator für den TEN-T-Korridor Pat Cox leitete, hatte Bundesminister Christian Schmidt ergriffen. Er reagierte damit auf die von Tirol eingeführte Blockabfertigung für Lastwagen auf der Inntalautobahn, die den Verkehr auf den Transitstrecken auf 250 bis 300 Lkw pro Stunde begrenzen soll und die regelmäßig zu kilometerlangen Rückstaus an der Deutsch-Österreichischen Grenze in Bayern führt. An dieser, von deutscher Seite stark kritisierten Maßnahme – auch das ist ein Ergebnis des Gipfels – will Tirol weiter festhalten, sie allerdings frühzeitiger ankündigen.

Ein Streitpunkt sei das bei den Gesprächen allerdings nicht gewesen, erklärte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU): „Wir hatten uns dafür entschieden, nicht Rechtspositionen auszutauschen.“ Vielmehr sei es darum gegangen, sich auf Maßnahmen zur Regulierung des Straßenverkehrs zu verständigen und diese dann miteinander zu koordinieren. Die Rollende Landstraße (RoLa) müsse gestärkt werden und der Schienenverkehr generell „stärker im Vordergrund stehen“, so Schmidt in seiner Abschlusserklärung zum Brenner-Gipfel.

Österreichs Minister Norbert Hofer (FPÖ) zufolge wäre es möglich, in nur „wenigen Wochen“ auf der RoLa zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Die aktuell 206.000 Stellplätze für begleitete Lkw könnten laut Hofer auf 330.000 aufgestockt werden. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) stellte in Aussicht, dass man die Zahl der Züge Richtung österreichischer Grenze und Brenner von derzeit 100 auf 200 verdoppeln könnte. Damit die Transportunternehmen die vorhandenen Kapazitäten besser nutzen, will Hofers italienischer Kollege Graziano Delrio mehr Anreize für einen Umstieg setzen.

Mehr Maut soll bremsen

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Als eine Maßnahme schlagen die Regionen Tirol, Südtirol und Trentino vor, den Alpentransit auf der Straße durch höhere Mautgebühren unattraktiver zu machen. Ihre Idee: eine Korridormaut zwischen München und Verona zu erheben. Deutschland allerdings reagierte auf diese Idee sehr verhalten, da dies mit dem deutschen System schwer vereinbar wäre.

Abzuwarten bleibt jedoch, welche Vorschläge im Mai dann tatsächlich auf dem Tisch liegen, wie schnell diese dann umgesetzt werden und wann sie ihre Wirkung entfalten können. Eine Frage, die auch die Verbände des bayerischen Speditions- und Transportlogistikgewerbes LBS (Landesverband Bayerischer Spediteure) und LBT (Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen) in ihrer Stellungnahme am 5. Februar in München anklingen ließen. Grundsätzlich halten es beide Verbände für erfreulich, dass sich die beteiligten Staaten, Anliegerregionen und die EU an einen Tisch gesetzt und die aktuellen Probleme im Alpentransit diskutiert haben. Auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe begrüßen LBS und LBT.

Auf wesentliche Punkte habe man sich jedoch nicht einigen können. So sei Tirol nach wie vor konkretes Zahlenmaterial zu der tatsächlichen Entwicklung des Lkw-Transits über den Brenner sowie dem behaupteten Umweg-Transit schuldig geblieben und wolle auch nicht von der Bayern einseitig belastenden und unverhältnismäßigen Blockabfertigung abrücken. „Das ist rundweg enttäuschend“ stellen die beiden Verbände fest und befürchten deshalb in den kommenden Monaten weiterhin erhebliche Verkehrsbehinderungen, kilometerlange Staus und Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer im bayerischen Inntal. Der immer wieder ins Spiel gebrachten Korridormaut widersetze sich Bayern dankenswerter Weise, sie wäre mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar und würde den Wirtschaftsraum Südbayern verteuern, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von LBS und LBT.

Die Verbände begrüßen, dass es sowohl freie Trassen für zusätzliche 100 Güterzüge pro Tag auf der nördlichen Zulaufstrecke nach Tirol gibt, als auch die Kapazitäten auf der Rollenden Landstraße ausgeweitet werden sollen. Sie wiesen allerdings drauf hin, „dass es sich hier um marktfähige Angebote der Bahnen handeln muss. Dies bedeutet, dass es dabei nicht nur um den Preis, sondern um das gesamte Paket aus Wirtschaftlichkeit, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Qualität des Transports geht“.

Bessere Qualität gefordert

„Um unsere Kunden im größeren Umfang vom kombinierten Verkehr auf der Schiene zu überzeugen, müssen die Schienenverkehre qualitativ mit dem Straßentransport vergleichbar sein. Die von Staatsminister Herrmann geforderte Absenkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr wäre dabei natürlich förderlich, bildet aber nur einen Teil der Problematik ab. Virtuelle Trassen, die theoretisch in einem 24-Stunden-Zeitraum verfügbar wären, aber von unseren Kunden niemals nachgefragt werden, können von uns auch nicht verwertet werden, ganz abgesehen von der Frage der Kapazitäten an den Umschlagterminals des kombinierten Verkehrs“, betonen LBS und LBT. tbu/ha

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Artikel Schiene statt Straße
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