ACE Auto Club Europa fordert Klarheit: Bundesverkehrsminister muss neuen Bußgeldkatalog rechtskräftig machen: Verwirrung um neue StVO

Wegen eines Formfehlers – der Verweis auf die Rechtsgrundlage fehlt – ist der neue Bußgeldkatalog vorerst in allen Bundesländern außer Kraft. Fahrverbote werden vorerst nicht nach dem neuen Katalog verhängt. In den meisten Ländern gilt wieder der alte Katalog. Dennoch bleibt die Rechtslage unklar. Der ACE Auto Club Europa fordert den Bundesverkehrsminister daher auf, „unverzüglich für Klarheit zu sorgen“. Dass er „die unklare Rechtslage für eine Rücknahme der Maßnahmen oder eine Abmilderung von Bußgeldern“ nutzt, lehnt der Autoclub aus Gründen der Verkehrssicherheit vehement ab.ha