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Für den Übergang

Die Reform des Straßenverkehrsrechts verzögert sich noch um mehrere Jahre. Jetzt fordern die Länder für den Übergang einige Sofortmaßnahmen.
Mehr Tempo im Verkehrsministerium: Die Länderminister drücken auf die Tube in Sachen Reform des Straßenverkehrsrechts und wollen vom Bundesverkehrsministerium zumindest einige Ad-Hoc-Maßnahmen, bevor es irgendwann mal eine komplette Neufassung geben könnte. Bild: BMDV
Mehr Tempo im Verkehrsministerium: Die Länderminister drücken auf die Tube in Sachen Reform des Straßenverkehrsrechts und wollen vom Bundesverkehrsministerium zumindest einige Ad-Hoc-Maßnahmen, bevor es irgendwann mal eine komplette Neufassung geben könnte. Bild: BMDV
16.12.2022
Christine Harttmann
Verkehrsministerkonferenz

Auf ihrer jüngsten Sitzung Ende November hat die Verkehrsministerkonferenz der Länder konstatiert, dass sich die Reform der Straßenverkehrsordnung etwa um weitere drei Jahre verzögern werde. Man nehme den Bericht des Bundes über den Sachstand der Reform der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zur Kenntnis, hieß es laut Beschlusssammlung. Grund dafür soll eine erneute Änderung der Vorgehensweise sein, sprich Neufassung statt Reformierung in Teilschritten.

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Artikel Für den Übergang
Seite 1 | Rubrik POLITIK UND WIRTSCHAFT

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