Rechtswidriges Fahrverbot?

Seit Anfang 2021 gilt ein verschärftes Nachtfahrverbot in Tirol – ein klarer EU-Rechtsverstoß, meint der verkehrspolitische Sprecher der CSU und fordert ein Verfahren gegen Österreich.

MAN hat die Dekarbonisierung des Verkehrssektor nach Eigenangaben in seiner Unternehmensstrategie verankert. Bild: MAN Truck & Bus
MAN hat die Dekarbonisierung des Verkehrssektor nach Eigenangaben in seiner Unternehmensstrategie verankert. Bild: MAN Truck & Bus
Transit

Verstößt das Nachtfahrverbot für Lkw in Tirol gegen EU-Recht? Dieser Frage geht ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Peter Hilpold nach, das kürzlich im Rahmen einer deutsch-italienischen Pressekonferenz in Rom vorgestellt wurde. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, der in Rom teilnahm, erklärte dazu: „Ich habe immer daran gezweifelt, dass das Nachtfahrverbot EU-rechtskonform ist. Das Gutachten bestätigt nun meine Annahme.“

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Artikel Rechtswidriges Fahrverbot?
Seite 3 | Rubrik POLITIK UND WIRTSCHAFT