EU-rechtswidriges sektorales Fahrverbot in Tirol: CSU-Europagruppe fordert Konsequenzen: Gegen die Grundwerte

Das sektorale Fahrverbot ist laut neuestem Gutachten EU-rechtswidrig. Nun fordert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber Konsequenzen seitens der EU-Kommission.

Neues Gutachten zeigt: Das Sektorale Fahrverbot in Tirol verstößt gegen EU-Recht. Bild: Pixabay
Neues Gutachten zeigt: Das Sektorale Fahrverbot in Tirol verstößt gegen EU-Recht. Bild: Pixabay
Christine Harttmann
Tirol

Blockabfertigung, Verschärfung des sektoralen Fahrverbots und verschärftes Nachtfahrverbot seien ein Verstoß gegen den freien Warenverkehr in Europa. Tirol ziele damit konsequent auf die Limitierung des Schwerverkehrs im Transit ab, während der einheimische Ziel- oder Quellverkehr von den Maßnahmen größtenteils ausgenommen sei. Mit diesen und ähnlichen Argumenten kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, schon seit längerem das sektorale Fahrverbot in Tirol.

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Seite 1 | Rubrik POLITIK UND WIRTSCHAFT