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Bundesrat verschiebt Entscheidung zur Novelle der Straßenverkehrsordnung auf nach der Wahl- 8. Oktober 2021: StVO: Abstimmung verschoben
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung lässt weiter auf sich warten. Entgegen ursprünglicher Pläne hat der Bundesrat seine Entscheidung auf den 8. Oktober 2021 vertagt. Sie war erst im vergangenen Jahr an einem Formfehler gescheitert. Im April verständigte sich das Bundesverkehrsministerium dann auf eine neu formulierte Version. Über die sollte der Bundesrat eigentlich am 17. September 2021 entscheiden. Doch auch daraus wird nichts. Die Abstimmung wurde nun wohl auf eine Sitzung nach der Wahl verschoben. ha
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