EU-Parlament: Keine Mehrheit für Mobilitätspaket - Abstimmung zu Fahr- und Ruhezeiten, Entsendung von Lkw-Fahrern: Nun muss weiter diskutiert werden

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich vorerst keine Mehrheit für das sogenannte Mobilitätspaket gefunden. In ihrer Abstimmung zu den Verordnungsvorschlägen für Fahr- und Ruhezeiten und Entsendung von Lkw-Fahrern ist laut einer Pressemeldung der Freien Europäischen Allianz, der auch Bündnis 90/Die Grünen angehören, keines der vorgeschlagenen Pakete angenommen worden. Für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über das Mobilitätspaket gebe es kein Mandat. Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im EU Parlament, wertete dieses Ergebnis positiv.