Die Bundesregierung hat neuen Förderaufrufen für klimaschonende Nutzfahrzeuge eine klare Absage erteilt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion heißt es, die Förderung klimaschonender Nutzfahrzeuge und der dazugehörigen Infrastruktur im Rahmen der Richtlinien für Nutzfahrzeuge (KsNI) könne „nicht wie geplant weitergeführt werden“. Wie die Bundesregierung ausführt, ist dies eine Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Klima- und Transformationsfonds (KTF), das eine Haushaltskonsolidierung erforderlich macht.
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