Grüne fordern Moratorium für Autobahnbau - Özdemir: Wahlkampfgetöse oder Überzeugung?: „Transformation zum Gewinn machen“

Herr Özdemir, die Grünen meinen es ernst. Sogar im Bundestag haben sie jetzt ein Moratorium für den Bau neuer Autobahnen gefordert. Damit stehen sie aber sehr alleine da. Ist also alles nur Wahlkampfgetöse oder steht wirkliche Überzeugung dahinter?

Ich setze grundsätzlich mal voraus, dass alle demokratischen Parteien im Wahlkampf ihre jeweiligen Überzeugungen vertreten und bis zum Bundestagswahlkampf ist ja auch noch ein bisschen Zeit. Wenn wir auf den Verkehrssektor schauen, seine herausragende Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland auf der einen Seite und die bisher schlechte Klimabilanz auf der anderen, dann ist doch klar, dass wir hier eine gemeinsame Aufgabe vor uns haben. Wir Grüne stehen dabei nicht für eine Anti-Politik, sondern für eine andere Politik. Wir wollen die Verkehrswende gestalten. Dazu brauchen wir die Straße, aber dazu brauchen wir nicht jeden weiteren Straßenneubau. Und genau darum geht es bei dem Moratorium.

Wir wollen nicht alle Bagger still legen, wie CDU, CSU und FDP jetzt gerne erzählen, wir wollen uns die noch nicht begonnen Projekte noch einmal anschauen, und überprüfen, wo es sich tatsächlich lohnt zu investieren. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Notwendigkeit, aber auch mit Blick auf die Klimakrise und ein geändertes Mobilitätsverhalten.

Das heißt?

Digitalisierung, Automatisierung und das neue Bewusstsein für Homeoffice sollten bei der Planung nicht außen vor bleiben. Genauso wenig wie das Fortschreiten der Klimakrise mit allen ihren Kosten für Wirtschaft und die Menschen. Jedes neue Projekt, was wir beginnen, muss dieser Prüfung standhalten, alles andere wäre ineffizient und weder ökonomisch noch ökologisch zu verantworten. Jeder Unternehmer, der diese Zeitung liest, muss seine Investitionen durchrechnen und dabei alle relevanten Aspekte berücksichtigen. Das erwarte ich auch vom Staat, wenn er Steuergeld einsetzt. Dass wir Grüne mittlerweile Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit gegenüber Union und FDP verteidigen müssen, ist schon ein Treppenwitz.

Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Kaum eine Nation ist so autoaffin wie wir. Sogar Vorstöße für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen scheinen die Mehrheit zu überfordern. Wie erklären Sie nun ihren neuesten Vorschlag den Skeptikern in der Bevölkerung – insbesondere Auto-Fahrern oder Transportunternehmern?

Die Automobilwirtschaft ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft und deshalb ist es für mich so wichtig, dass es uns gelingt, die laufende Transformation zu einem Gewinn zu machen für die Unternehmen, die Beschäftigten und das Klima. Deshalb macht es mir so große Sorgen, wenn einige immer noch so tun, als könnte alles so bleiben, wie es ist – und dabei noch Applaus einfahren von den Populisten von ganz rechts. Unsere Ingenieure und Facharbeiter können Zukunft, da darf die Politik ihnen schon mal mehr zutrauen. Und offen gesagt, wer glaubt, der Erfolg unserer Wirtschaft hängt davon ab, ob wir jetzt jeden Autobahnkilometer aus dem völlig überfrachteten Bundesverkehrswegeplan bauen, unterschätzt unsere Automobilwirtschaft. Es gab noch keinen einzigen Bundesverkehrswegeplan, der vollständig umgesetzt wurde. Das Instrument ist schlicht und einfach vollkommen aus der Zeit gefallen.

Letztendlich fordern die Grünen ja eine Verkehrs- und Mobilitätswende. Das heißt weniger Fahrzeuge auf den Straßen, die aber dann emissionsfrei. Bleibt doch als Alternative nur die Schiene, oder haben Sie da noch andere Ideen?

Verkehrswende heißt für mich, dass wir klimafreundliche Alternativen schaffen, damit sowohl Unternehmen als auch die Reisenden eine Wahl haben. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Einige tun ja so, als sei es ein Naturgesetz, dass für viele das Auto das einzige Fortbewegungsmittel ist. Und Gottseidank ist jedes Haus in Deutschland und jedes Unternehmen ans Straßennetz angebunden. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass über 115 Mittelzentren in Deutschland gar nicht an den regulären Schienenverkehr angebunden sind. Und die Zahl der Gleisanschlüsse für Unternehmen ist von rund 11.000 im Jahr 1997 auf heute circa 2000 geschrumpft. Das ist die Folge von falscher Verkehrspolitik, hier haben wir einen enormen Nachholbedarf und da muss der Staat die Unternehmen auch besser unterstützen. Wir wollen bis 2030 mindestens 2.000 Streckenkilometer wieder reaktiveren und Unternehmen besser unterstützen, die einen Gleisanschluss wollen.

Unter diesen Rahmenbedingungen, wie soll dann da Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene gelingen? Es fehlt generell die Infrastruktur. Wer da angreift, nimmt sich eine ziemliche Herkulessaufgabe vor. Und in der Zwischenzeit wollen oder müssen Menschen und Güter weiter mobil bleiben.

Wir kommen beim Ausbau und der Modernisierung der Schiene viel zu langsam voran. Deutschland braucht ein Schienennetz, das mit der Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts mithält. Hier ist über Jahrzehnte viel zu wenig passiert und, dass wir das jetzt nicht von heute auf morgen alles auf die Schiene verlagern können, ist völlig klar. Das müssen wir auch nicht. Wir haben eines der dichtesten und bestausgebauten Straßennetze der Welt und unser Ziel muss sein, alle vorhandenen Infrastrukturen möglichst effizient und klimafreundlich zu nutzen. Zurzeit gibt es ein Förderprogramm für klimafreundliche Nutzfahrzeuge, bei dem der Kauf von Lkw mit alternativen Antrieben unterstützt wird. Die Nachfrage nach dem Programm übersteigt die bereitgestellten Mittel und das zeigt, die Transportunternehmen wollen investieren. Deshalb muss jetzt auch das Modernisierungsprogramm für Lkw-Flotten aus dem Corona-Konjunkturpaket umgesetzt werden. Darauf warten wir bis heute. Wir wollen nicht den Straßenverkehr abschaffen, wir wollen dekarbonisieren. Wenn wir den Straßenraum zum Beispiel mithilfe von Platooning und autonomen Fahren noch besser ausnutzen, haben Sie mich sofort an Bord. Genauso rate ich dringend dazu, dass wir uns das Tempolimit auf der Autobahn auch vor diesem Hintergrund noch einmal zusammen anschauen. Auch das würde für einen besseren Verkehrsfluss sorgen und wäre Voraussetzung für echte Fortschritte beim autonomen Fahren.

Das Interview führte Christine Harttmann