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BMVI-Investitionsbeschleunigungsgesetz: Scheuer verspricht schnelleres Planen und Bauen in Deutschland: Schneller aufs Gleis gesetzt
Das ging ebenfalls schnell: Am 12. August 2020 hat das Kabinett den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) verstärke damit seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland, heißt es. „Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen Gerichtsverfahren, sorgen für schnelleres Baurecht, entschlacken die Verfahren. Damit nehmen wir alles in den Blick, wo es bislang klemmt“, kündigte Scheuer an.
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