Ruinös, ruinöser, Bahn

24 Milliarden Euro will die Bundesregierung zusätzlich in die Schiene investieren. „Das sind die mit Abstand größten Zuwächse in der Finanzierung der Schieneninfrastruktur, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat“, ordnete Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, die Summe ein.

An der absoluten Grenze

Verkehrsminister Volker Wissing verteidigte in seiner Rede vor dem Bundestag die hohen Investitionen. Der FDP-Politiker begründete die Notwendigkeit der hohen Finanzspritze mit der notwendigen Sanierung der Infrastruktur und der schwierigen Lage nicht nur, aber auch im Schienengüterverkehr. Jetzt räche sich, „dass unsere Schieneninfrastruktur jahrzehntelang vernachlässigt und an ihre absoluten Grenzen gebracht wurde“, verteidigte der Verkehrsminister die Ampel-Pläne in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Im August seien nur noch knapp zwei von drei Fernzügen der Deutschen Bahn pünktlich gewesen. Ähnlich schwierig sei die Situation im Güterverkehr.

Die Bundesregierung sei fest entschlossen, dies zu ändern. Sie setzt dabei auf neue strategische Ansätze und ein massives Finanzpaket, „das seinesgleichen sucht“, so Wissing. 24 Milliarden Euro sollen zusätzlich in die Schiene fließen, die damit dorthin rücken soll, wo sie hingehöre: „ins Zentrum einer modernen, nachhaltigen und guten Mobilität“.

Nicht weniger als ein „Mammutprojekt“ kündigt der FDP-Politiker für die Sanierung der Schieneninfrastruktur an. Nacheinander will er die stark belasteten Korridore des Kernnetzes auf Vordermann bringen.

Gebündeltes Arbeiten

Wie das funktionieren soll, dafür hat der Minister bereits einen Plan: „An den wichtigsten Stellen werden Weichen, Oberleitungen, Schwellen, Stellwerke und Bahnhöfe während einer kurzen Sperrphase gebündelt generalüberholt und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Nur so können wir unser ehrgeiziges Ziel erreichen, bis 2030 eines der leistungsfähigsten, zuverlässigsten und digitalisierten Schienennetze Europas zu schaffen“.

Unter dem Strich sollen davon dann Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen profitieren. Denn „ein modernes Schienennetz ist Voraussetzung dafür, dass Gütertransporte in Zukunft verlässlich und pünktlich sind und Menschen gerne und noch mehr mit der Bahn fahren“. „Mit diesem Finanzpaket und den begleitenden weiteren Maßnahmen, etwa der Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, gehen wir einen gewaltigen und entscheidenden Schritt in Richtung einer klimafreundlichen Mobilität“, machte der Minister deutlich.

Viel Geld für den Umstieg

Doch weil es selbst mit diesem riesigen Finanzpaket für die Schiene niemals möglich sein wird, den gesamten Transport per Bahn abzuwickeln, soll die Schiene ein Baustein von vielen sein auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Mobilität. „Auch Wasserstraßen, Radverkehr, Ladesäulen für Autos und Lkw, der Umstieg auf alternative Antriebe werden von uns im kommenden Jahr wieder mit sehr viel Geld unterstützt.“

Wissing betont, dass auch weiter in das Straßennetz und „insbesondere in unsere maroden Brücken, die in einem alarmierenden Zustand sind“, investiert werden soll. Das dominierende Transportmittel werde auch in der Zukunft der Lkw bleiben – „aber natürlich bald mit alternativen Antrieben“ – weshalb der Umstieg weiter gefördert werden soll. Rund 200 zusätzliche Millionen will die Regierung hier laut Gelbhaar spendieren. ha