Vernichtendes Abschlusszeugnis

Der Bundesrechnungshof wirft dem scheidenden Verkehrsminister Scheuer und seinen CSU-Vorgängern unter anderem die Umleitung von für die Schiene vorgesehenen Mitteln in den Straßenbau und zu Fluggesellschaften vor.

Nichts mehr zu lachen: Unter dem scheidenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen CSU-Vorgängern ist offenbar systematisch Geld für die Schiene für Straße und Luftfahrt abgezweigt worden, wie der Rechnungshof moniert. Bild: BMVI
Nichts mehr zu lachen: Unter dem scheidenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen CSU-Vorgängern ist offenbar systematisch Geld für die Schiene für Straße und Luftfahrt abgezweigt worden, wie der Rechnungshof moniert. Bild: BMVI
Redaktion (allg.)
Förderung

Wie der Bundesrechnungshof (BRH) in seinen „Bemerkungen 2021“ aufführt, hat das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung der CSU-Minister Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer über Jahre hinweg hohe Millionenbeträge aus dem Förderprogramm Gleisanschluss für Straßenbau- und Luftfahrtprojekte abgezweigt. Von 286 Millionen Euro, die der Topf umfasst, seien gerade einmal 110 Millionen Euro tatsächlich auch für sogenannte Gleisanschlussprojekte verwendet worden. 124 Millionen Euro seien in Fernstraßen und Fluggesellschaften geflossen, der Rest in weitere Projekte.

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Artikel Vernichtendes Abschlusszeugnis
Seite 3 | Rubrik POLITIK UND WIRTSCHAFT