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Fünf Millionen für die Sicherheit

Mit Jahresbeginn hat das Bundesverkehrsministerium das Subventionsprogramm mit frischem Geld ausgestattet und zugleich ein extra Förderprogramm „Aktion Abbiegeassistent“ gestartet.

Bereits im vergangenen Jahr startete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die "Aktion Abbiegeassistent". Bild: BMVI
Bereits im vergangenen Jahr startete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die "Aktion Abbiegeassistent". Bild: BMVI
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Christine Harttmann
De-minimis

Zum Jahresbeginn hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) seine Fördertöpfe neu befüllt. Neben der üblichen De-minimis-Förderung gibt es diesmal das extra Förderprogramm „Aktion Abbiegeassistent“. Für die freiwillige Aus- und Nachrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen stellt das Bundesverkehrsministerium mit fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Im Rahmen der De-minimis-Förderung können die Speditionen Subventionen bis zu einer Höhe von 33.000 Euro beantragen. Auch in diesem Jahr sind dabei wieder zahlreiche Maßnahmen förderfähig – von der Sicherheitsausstattung für Fahrer über Telematik-Systeme bis hin zu Fahrassistenzsysteme. Bis auf einige kleine und vereinfachende Formalien bleibt 2019 alles wie gehabt. Die Frist, die in diesem Jahr am 7. Januar begonnen hat, endet am 30. September. Pro Fahrzeug gibt es wieder Subventionen in Höhe von 2.000 Euro. Gerade Unternehmen mit größeren Fuhrparks erhalten dadurch teils erhebliche Fördersummen.

Novum in diesem Jahr

Erstmals erhalten in diesem Jahr die Abbiegeassistenten einen eigenen Fördertopf. Hinsichtlich der Unterstützung des Einbaus von Abbiege-Assistenzsystemen sowie der Ausrüstung mit Kamera-Monitor-Systemen bei mautpflichtigen Nutzfahrzeugen ab 7,5 Tonnen löst dieses Programm das bisherige De-minimis-Programm ab. Mit dieser „Aktion Abbiegeassistent“ will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erreichen, dass zukünftig „kein Lkw ab 3,5t mehr ohne Abbiegeassistent unterwegs“ ist. Es sei damit möglich, die „Ausrüstung mit Abbiegeassistenten einschließlich der wichtigen Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen viel schneller voranzubringen“, so der Minister. Förderfähig sind alle Abbiegeassistenzsysteme, die die am 15. Oktober 2018 im Verkehrsblatt veröffentlichten technischen Kriterien erfüllen.

Als offizieller Unterstützer der „Aktion Abbiegeassistent“ begrüßt der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BVWL) den Start des Förderprogramms, äußert allerdings Zweifel daran, ob das Fördervolumen ausreicht. Bei einem erfolgreichen Start könnten die fünf Millionen Euro schnell ausgeschöpft sein. Schon bei einer durchschnittlichen Subvention von 1.000 Euro pro Fahrzeug – der Höchstbetrag ist mit 1.500 Euro angegeben – wäre der Topf nach 5.000 Fahrzeugen bereits geleert. An die Nutzfahrzeugindustrie appelliert der BWVL-Hauptgeschäftsführer Christian Labrot, dass sie doch bitte schon bei der Erstausrüstung kostengünstige Systeme zur Verfügung stellen möge.

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Auch das Deutsche Verkehrsforum – ebenfalls Unterstützer der Aktion – begrüßt das neue Förderprogramm. „Damit löst das Bundesverkehrsministerium sein Versprechen ein, im Rahmen der ‚Aktion Abbiegeassistent‘ ein eigenes Förderprogramm aufzusetzen“, kommentierte DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn. So werde ein weiterer Schritt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr möglich. „Wir hoffen, dass viele Unternehmen von dieser Förderung und dem Einbau des Abbiegeassistenten Gebrauch machen.“ha

Foto: BMVI

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Artikel Fünf Millionen für die Sicherheit
Seite 2 | Rubrik POLITIK UND WIRTSCHAFT
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