Bundesrat stimmt Bußgeldnovelle zu: Erhöhung der Verkehrssicherheit für Rad- und Fußverkehr: Was lange währt ... wird teuer

Wie erwartet, hat Anfang Oktober der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle in veränderter Form doch noch zugestimmt. Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten. Ziel des geänderten Bußgeldkatalogs ist es, Verkehrsverstöße angemessen zu sanktionieren, um dadurch die Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen. Zudem soll die Verordnung Rechtsunsicherheiten beseitigen, die entstanden sind, nachdem die ursprüngliche StVO-Novelle vom 20.