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Keine Kosten

Die Kammer hat die Novelle der Eisenbahngebührenverordnung abgelehnt. 
Die Bundesregierung wollte Unternehmen für Sicherheitsgenehmigungen zur Kasse bitten.

Symbolbild Fachartikel Transport
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Redaktion (allg.)
Bundesrat

Eisenbahnunternehmen sollten für die Überwachung von Sicherheitsmanagementsystemen zahlen, so der Plan der Bundesregierung. Der Bundesrat hat diese Änderung der Eisenbahngebührenverordnung abgelehnt. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) begrüßte die Entscheidung, da so keine zusätzlichen Belastungen für den Verkehrsträger Schiene anfallen. Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt sich erfreut. Geschäftsführer Martin Henke: „Das ist das richtige Signal und zeigt noch einmal deutlich die Schlüsselrolle der Schiene zur Erreichung der Klimaziele.

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Seite 3 | Rubrik POLITIK UND WIRTSCHAFT
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