Brenner-Verkehr: 10-Punkte-Plan von Scheuer, Reichhardt, Reichhart & Platter verbessert Situation: Ein Zehn-Punkte-Plan soll es richten

Bundesminister Andreas Scheuer (CSU), Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt, Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) suchten am 25. Juli in Berlin eine Lösung für einen besseren Verkehr über den Brenner. Herausgekommen ist ein Maßnahmenkatalog, der allerdings auf die aktuellen Repressalien Tirols gegen den Transitverkehr nicht eingeht.

„Wir haben einen Zehn-Punkte-Plan verabredet, mit dem wir die Situation im deutsch-österreichischen Grenzverkehr und beim Brenner-Verkehr für alle Beteiligten verbessern. Damit setzen wir ein klares Signal und schaffen Anreize für eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene“, sagte der Bundesverkehrsminister in Berlin.

Zu dem Zehn-Punkte gehört unter anderem die Förderung des kombinierten Verkehrs einschließlich der Rollenden Landstraße (RoLa). Österreich und Deutschland/Bayern wollen die Europäische Kommission auffordern, dass diese die für geplante Förderungen gegebenenfalls erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigungen schnellstmöglich erteilen werden. Zudem wird die Kommission zu einer verstärkten Unterstützung des kombinierten Verkehrs (KV) und der RoLa aufgefordert.

Die beiden Terminals der DB Netz AG in München-Riem und in Regensburg sollen erweitert und in ihrer Anbindungseffizienz verbessert werden. Mit dem Bau der Truderinger Kurve soll eine bisher nicht vorhandene direkte Anbindung von München-Riem in Richtung Süden (Brenner-Nordzulauf) hergestellt werden. Gemeinsam will man an Italien herantreten, um die Terminalanbindung in Trento und Verona zu optimieren. Tirol und Österreich sagten zudem, den technischen Ablauf des Güterumschlags über die Schiene zu beschleunigen. Hierzu gehört die Bereitstellung ausreichender Abstellkapazitäten im Bereich Wörgl/Kufstein zur Pufferung von Zügen im Störungsfall.

Vereinbart wurde eine enge technische Kooperation unter anderem durch Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Straßeninfrastrukturbetreiber am Brennerkorridor vom Brenner bis München bei der Ausgestaltung eines intelligenten und automatisierten Lkw-Leitsystems (Zählsensoren, Software, Schnittstellen, Kommunikation), um die verkehrlichen Auswirkungen in Bayern auf das im Rahmen der Maßnahme unvermeidliche Minimum zu reduzieren und gleichzeitig die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol zu gewährleisten.

Gesamtlösung für Europa

Aus Sicht von Tirol sollen die aktuellen Tiroler Blockabfertigungen so lange bestehen bleiben, bis das neue automatisierte, grenzüberschreitende Lkw-Leitsystem es nicht mehr notwendig macht. Deutschland und Bayern sehen die regulatorischen Maßnahmen im Rahmen der Blockabfertigung nach wie vor als rechtlich kritikwürdig.

Deutschland und Bayern wollen gemeinsam bei der Europäischen Kommission einen Vorschlag einbringen, um eine größere Flexibilität bei der Mauttarifgestaltung für Lkw zu erreichen. Die Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie müsse eine konsistente gesamteuropäische Lösung ermöglichen, die bei besonders belasteten Räumen Aufschläge (Markups) mit nachhaltiger Lenkungswirkung gestattet, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel der Lenkungswirkung sei es – unter anderem anhand des Beispiels des Brenners –, eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen und Umweg-Transit zu verhindern. tbu