Mogelpackung billigerer Sprit?

Eine auf drei Monate angelegte Senkung der Energiesteuer soll Bürger und Transportunternehmen entlasten. Doch nicht jeder ist von dem Entwurf überzeugt.
Hoch, höher, Kraftstoffpreise: Die Preise an den Tankstellen sind während der Ukraine-Krise geradezu explodiert. Eine Senkung der Energiesteuer soll nun Abhilfe schaffen - für drei Monate. Bild: Pixabay
Hoch, höher, Kraftstoffpreise: Die Preise an den Tankstellen sind während der Ukraine-Krise geradezu explodiert. Eine Senkung der Energiesteuer soll nun Abhilfe schaffen - für drei Monate. Bild: Pixabay
Nadine Bradl
Bundestag

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP planen, als Reaktion auf die steigenden Spritpreise die Energiesteuer zeitlich befristet zu senken. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ wurde am 13. Mai 2022 erstmals im Bundestag beraten. Im Entwurf heißt es: „Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten verschärft. Die Bestrebung, Deutschland schnellstmöglich unabhängig von russischem Erdöl zu machen, kann diese Entwicklung verstärken.“

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Artikel Mogelpackung billigerer Sprit?
Seite 2 | Rubrik POLITIK
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