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Bundesarbeitsgericht: Verfallklausel im Arbeitsvertrag nach 2015 unwirksam- Ansprüche aus Arbeitsverhältnis verfallen nicht.: Verfallklausel muss Mindestlohn ausschließen
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Verfallklausel im Arbeitsvertrag, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, zu denen auch der seit 2015 geltende Mindestlohn gehört, verstößt gegen das Transparenzgebot nach Paragraf 307 Absatz 1 Satz 2 BGB. Sie ist laut Bundesarbeitsgericht insgesamt unwirksam, jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
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