Sicher ist sicher

Anders als die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gehört die Verkehrshaftungsdeckung (VKH) auch bei Nutzfahrzeugen nicht zu den gesetzlichen Pflichtversicherungen in Deutschland. Allerdings ist der Transportunternehmer gemäß Artikel 29.1 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) in der aktuellen Fassung aus dem Jahr 2017 verpflichtet, eine auskömmliche Haftpflichtversicherung vorzuhalten, um sich im Schadensfall auf die ADSp 2017 berufen zu können. Ein Fakt, der allerdings nicht allen Transportunternehmern in Europa bewusst ist.

Wer aber eine VKH abschließt, sollte unbedingt darauf achten, dass die Eckpunkte im Vertrag stimmen. Andernfalls riskiert das Transportunternehmen, dass es im Schadensfall gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs (HGB) oder des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) selbst haftet.

Ein wichtiger Eckpunkt einer jeden VKH ist, dass die Deckungssummen auskömmlich sind. So selbstverständlich das klingt – in der Praxis sieht es im Schadensfall immer mal wieder anders aus. Ganz konkret kann es vorkommen, dass das Transportunternehmen einen Schadensfall begleichen muss, für den es keinen vollständigen Deckungsschutz hat, weil die Versicherungssumme gemäß Police geringer ist als der zu begleichende Schadensbetrag. Das passiert vor allem dann, wenn der Transportunternehmer hochwertiges Gut befördert und dieses komplett abhanden kommt oder beschädigt wird.

Wird schnell teuer

Muss das Unternehmen dann auch noch unbeschränkt nach § 435 HGB haften, weil es sich nicht auf die Haftungsbegrenzung gemäß § 432 Absatz 1 HGB in Höhe von 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm der in Verlust geratenen Bruttomasse berufen kann, kann die Schadenssumme schnell in die Höhe schießen. Wenn dann noch ein Sublimit gemäß der bestehenden VKH für hochwertiges Gut hinzukommt, besteht das Risiko, dass der Transportunternehmer einen signifikanten Schadensbetrag aus eigener Tasche begleichen muss, weil keine entsprechende Deckung besteht. Dieses Szenario kann der Transportunternehmer vermeiden, indem er mindestens einmal pro Jahr eine Risikoanalyse vornimmt. Dabei gilt es festzustellen, welche unternehmerischen Risiken hinzugekommen sind, dies verglichen mit dem vorangegangenen Jahr. Diese Analyse umfasst die Warenwerte neuer Kunden, die Warenart und anderes.

Schaden am Vermögen

Außerdem sollte der Transportunternehmer, wenn er auch Lagerhaltung betreibt, bei seinem Versicherer jedes neue Lager anzeigen. Das gilt ganz besonders für Läger, die er nicht in Deutschland, sondern im Ausland betreibt oder über Erfüllungsgehilfen betreiben lässt. Sollte die bestehende VKH grundsätzlich keine Deckung für Läger außerhalb Deutschlands vorsehen, muss er ein solches Lager im Ausland sogar vor Vertragsschließung bei seiner Versicherung anzeigen.

Vor dem Hintergrund, dass ein Transportunternehmer nicht nur für Güterschäden, sondern auch für etwaige Vermögensschäden haftbar sein kann, braucht er in der VKH außerdem einen Deckungsbaustein für derartige Claims. Grundsätzlich sollte der Transportunternehmer sicherstellen, dass er im Schadensfall für alle marktüblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Deckung genießt. Dazu gehören nicht solche AGBs, die zwar – zum Beispiel in England – üblich sind, jedoch nicht in Deutschland. Die VKH sollte auch die Kosten decken, die zur Schadensfeststellung anfallen könnten. Darüber hinaus spielt es aus Sicht des Transportunternehmers eine wirtschaftlich bedeutende Rolle, dass die Police ebenfalls Verteidigungskosten deckt. Das Risiko, dass der Transportunternehmer vom Anspruchsteller verklagt wird, ist in Deutschland hoch. boe