Und bitte einmal Geld zurück

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat zwei Spediteuren aus Polen recht gegeben. Sie hatten die Bundesrepublik Deutschland wegen der Berechnung der Lkw-Mautsätze verklagt.

Deutschland muss zwei Transportunternehmern die zu Unrecht berechneten Lkw-Mautgebühren teilweise zurückzahlen. Bild: Asifinag
Deutschland muss zwei Transportunternehmern die zu Unrecht berechneten Lkw-Mautgebühren teilweise zurückzahlen. Bild: Asifinag
Lkw-Maut

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster (Az. 9 A 118/16) vom 30. November 2021 ist dieses rechtskräftig. Die Richter urteilten, dass die Erhebung der Lkw-Maut 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig war. Begründung: Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden. Damit ist Deutschland zu einer teilweisen Rückerstattung von Mautgebühren an die Kläger verpflichtet. Die Kläger haben ein Speditionsunternehmen in Polen betrieben und verlangten die Rückerstattung von rund 12.000 Euro für die im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 18. Juli 2011 gezahlte Lkw-Maut.

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Seite 16 | Rubrik MANAGEMENT