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KEP-Branche - Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb

Weltweit setze die KEP-Branche auf moderne Flotten. Beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fordert der Biek die Unterstützung der Bundesregierung. (Foto: UPS)
Weltweit setze die KEP-Branche auf moderne Flotten. Beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fordert der Biek die Unterstützung der Bundesregierung. (Foto: UPS)
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Christine Harttmann

In einem Positionspapier fordert der Biek die im Herbst zu wählende Bundesregierung schon jetzt auf, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen national und international fairen Wettbewerb in der Branche ermöglichen.
Die KEP-Branche braucht innovative und umweltschonende Konzepte für die Stadtlogistik mit einer tragfähigen Infrastruktur und sie ist auf gerechten Wettbewerb sowie faire Löhne angewiesen. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (Biek) fordert bereits jetzt von der Bundesregierung, die im Herbst gewählt werden wird, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so könne die Branche ihr Potenzial als Wirtschafts- und Jobmotor für Deutschland auch in Zukunft ausschöpfen, heißt es in dem gerade veröffentlichten Positionspapier „Herausforderungen für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“. Darin konkretisiert der Verband seine Erwartungen und definiert die Schwerpunkte, die Wünsche, Anregungen und Lösungsansätze für aktuelle und anstehende Herausforderungen der KEP-Branche.
Für die Versorgung von Städten und Kommunen sei die KEP-Branche unverzichtbar, argumentiert der Verband. Insbesondere kleinere Geschäfte und Gewerbetreibende, aber auch die Bevölkerung seien darauf angewiesen, dass die Unternehmen der Branche sie beliefern. Pakete schnell, zuverlässig und flexibel zum Adressaten zu bringen, sei ein Qualitätsmerkmal. Zugleich unterstützen immer mehr KEP-Dienste mit ihren innovativen Konzepten eine nachhaltige Stadtlogistik. Die Politik müsse sie dabei unterstützen, fordert der Biek. So soll sie gesonderte Lieferzonen für die Versorgung der Städte ausweisen, ähnlich wie es bereits heute für das Taxigewerbe geschieht. Ein Vorschlag des Biek ist, in der Straßenverkehrsordnung ein neues Verkehrszeichen „Ladebereich“ in Analogie zum Zeichen „Taxi“ zu verankern, damit die Kommunen exklusive Ladebereiche ausweisen können.
Flächen ausweisen
Mehr Rechtssicherheit benötigen außerdem nach Ansicht des Verbandes die Mikro-Depots. Dazu gehört, dass dafür geeignete Verkehrsflächen im öffentlichen Straßenraum für „mobile Depots rechtssicher und privilegiert“ vergeben werden. Die KEP-Branche sei prädestiniert, was Elektromobilität betrifft und leiste seit Jahren einen „hervorgehobenen Beitrag“. Solange allerdings Elektrofahrzeuge in der Anschaffung deutlich teurer sind als der Diesel, sollte die Politik das Engagement der KEPDienste unterstützen.
Deutliche Kritik äußert der Biek am Wettbewerbsmarkt in der KEP-Branche. Dieser funktioniere nicht, so das Urteil. Anstoß nimmt der Branchenverband insbesondere an der Stellung des Logistikdienstleisters DHL. Mit einem Marktanteil von über 40 Prozent agiere dieser nach wie vor quasi wie ein Monopolist. Der Biek fordert die Bundesregierung daher auf, die Privilegien der Post abzubauen und insbesondere die Bundesanteile an der DP AG zu. Andernfalls befürchtet der Verband Interessenskonflikte seitens der Behörden, wenn es um die weitere Regulierung oder Deregulierung des Marktes geht. Auch gelte es, eine Quersubventionierung zu verhindern. Konkret müsse der Gesetzgeber die Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung zurücknehmen und das Mehrwertsteuerprivileg des ehemaligen Monopolisten DHL abschaffen. Der Branchenverband setzt sich außerdem dafür ein, dass im Postgesetz schärfere Wettbewerbsregeln verankert werden.

Faire Bedingungen wünscht sich der KEP-Verband auch für die Mitarbeiter seiner Mitgliedsunternehmen. Im vergangenen Jahr beschäftigte die Branche rund 215.000 Menschen. Die Globalisierung und der Onlinehandel könnten diesen Bedarf 2017 noch einmal erhöhen. Daher fordert der Biek die Politik dazu auf, die „Weichen so zu stellen, dass dieser florierende Wirtschaftszweig nicht durch Personalengpässe ausgebremst wird“.
Wichtig ist dem Verband außerdem, schon wegen des hohen Anteils gering qualifizierter Kräfte, dass die Politik den gesetzlichen Mindestlohn mit Augenmaß anpasst. Nur so lasse sich eine „gerechte Entlohnung der Belegschaft“ betriebswirtschaftlich finanzieren.
Die Politik sieht der Verband zudem bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für moderne Arbeitszeitmodelle in der Pflicht, die sowohl an den Bedürfnissen der Mitarbeiter als auch an einer zunehmend digitalen Arbeitswelt orientieren müssen. Damit außerdem die Mitglieder nicht ins Hintertreffen geraten, wenn es um die Lenk- und Ruhezeiten geht, fordert der Biek „gleiches Recht für alle“. Es könne nicht sein, dass seine Mitgliedsunternehmen Vorschriften beachten müssen, die – weil sich DHL auch hier auf Sonderrechte berufen kann – für Fahrer der Deutschen Post nicht gelten.
Digitalisierung der Prozesse
Zahlen, die der Biek in seinem Positionspapier ebenfalls veröffentlicht hat, belegen, wieviel die KEP-Branche Jahr für Jahr leistet. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 3,15 Milliarden Pakete verschickt. Bis 2020 sollen es 3,78 Milliarden werden. Für die Branche sei es dabei eine Selbstverständlichkeit, Kraftstoff und Ressourcen zu sparen. So sei es gelungen, die Kilometerleistung pro Sendung in den vergangenen 15 Jahren um rund 30 Prozent zu reduzieren. Weltweit setze die Branche auf moderne Flotten und immer stärker auf eine Digitalisierung der Prozesse. Die Unterstützung der Bundesregierung sei daher nicht nur beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge notwendig.
Auch den Lang-Lkw muss sie nach Überzeugung des Verbandes weiter fördern und sich insbesondere dafür einsetzen, dass er auch im internationalen Verkehr zugelassen wird. Als wichtig bezeichnet der Verband außerdem die Rahmenbedingungen für die weitere Digitalisierung. Er setzt sich daher für den Breitbandausbau ein. Auf Dauer sei eine Gigabit- Infrastruktur notwendig. Eine Erleichterung wäre außerdem, die digitalen Frachtdokumente gesetzlich besser zu verankern.
Aber auch die Infrastruktur für den Straßenverkehr müsse weiter ausgebaut und saniert werden. Denn schlechte Straßen bedeuten Staus und Unfälle. Das kostet nicht nur die KEP-Branche Zeit und Geld. Um den sogenannten Nachtsprung in der Luftfracht nicht zu behindern, dem der Biek gerade wegen internationaler Warenströme große Bedeutung beimisst, fordert er die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass der Nachtflugbetrieb an deutschen Flughäfen weiterhin möglich ist. Nur so sei es möglich, „Güter am Ende eines Produktionstages zu versenden und am nächsten Morgen zum Beispiel in den USA auszuliefern und weiterzuverarbeiten“.
Last but not least muss die Politik weiterhin den Kampf mit der organisierten Kriminalität aufnehmen. Denn leider häuften sich die Angriffe auf Logistikanlagen und Fahrzeuge im Bundesgebiet. Daher fordert der Verband die „Bildung bundeslandübergreifender Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um organisierte Kriminalität in der Logistik effektiver zu bekämpfen“.

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