Abschlussbericht der BKS übergeben: Erste-Hilfe-Plan für die Bahn

In Berlin hat gestern die Beschleunigungskommission Schiene (BKS) ihren Abschlussbericht an Bundesminister Dr. Volker Wissing übergeben. Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten Schienensektor haben darin in fünf Handlungsfeldern 70 konkrete Handlungsempfehlungen ausgearbeitet, die das Ministerium nun prüfen und zeitnah umsetzen will.

Die deutsche Schieneninfrastruktur sollte durch entbürokratisierte Planung und modernisierte Finanzierungssystematik schneller ertüchtigt werden, fasst der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) das Ergebnis in einem Satz zusammen.

En Detail listet das Bundesverkehrsministerium (BMDV) in seiner Pressemeldung die Vorschläge der Kommission auf.

Demnach geht es zunächst um operative Anpassungen beim Bau und den Nutzungen des Schienennetzes. Dies betrifft insbesondere kleine und mittlere Maßnahmen, die Resilienz und Pünktlichkeit im Schienennetz verbessern können und schnell wirken. Dazu gehören Trassenplanung und Kapazitätsnutzung sowie Automatisierung.

Auch Legislative Anpassungen sind in dem Abschlussbericht aufgeführt. Hier empfiehlt die Kommission für kleinere und mittlere Maßnahmen den Umfang und die Dauer von Genehmigungsverfahren zu senken. Aus Sicht der Experten bedarf es schlankere Verfahren beim Bau neuer Weichen, längerer Überholgleise oder der Elektrifizierung von Schieneninfrastruktur. So sollten, indem der Infrastruktur im Grundgesetz eine Vorrangstellung eingeräumt wird, Prozesse zur Flächennutzung und Raumplanung deutlich vereinfacht werden. Vorgeschlagen wird auch ein Moderne-Schiene-Gesetz, mit dem die Digitalisierung und Elektrifizierung im Hinblick sowohl auf die Finanzierung als auch auf die planrechtliche Genehmigung deutlich beschleunigt werden soll.

Die Notwendigkeit ordnungspolitischer Anpassungen sieht Beschleunigungskommission ebenfalls. Sie unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorschlag, den DB-Konzerns mit einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft und einer vereinfachten Finanzarchitektur neu aufzustellen.

Bei der Übergabe des Berichts versprach Bundesminister Dr. Volker Wissing:

„Wir sanieren das marode Bestandsnetz, forcieren den Aus- und Neubau im Sinne des Deutschlandtakts und digitalisieren das System, um unseren selbstgesteckten Fahrgastzielen gerecht zu werden. Das sind alles notwendige aber auch langwierige und weitgehende Eingriffe für eine gesunde Schiene. Daneben braucht es aber auch die schnelle Erste Hilfe. Viele Vorschläge, die die Expertinnen und Experten erarbeitet haben, setzen genau da an. Aus der Praxis in die Umsetzung. Jetzt gilt es, geeignete Vorschläge in der Bundesregierung schnell abzustimmen, gemeinsam mit Leben zu füllen und in die Umsetzung zu kommen.“

Der Bahnsektor stehe vor enormen Herausforderungen. Das Schienennetz sei gleichzeitig stark nachgefragt und marode, kommentierte der VDB. So werde der Handlungsbedarf mit jedem Jahr drängender. Der Abschlussbericht weist nach Ansicht des Verbandes den richtigen Weg. Neben den großen Fragen der Finanzierungsarchitektur und der Bewerkstelligung des Netzausbaus, fänden sich dort auch ganz konkrete Vorgaben für eine beschleunigte Ausrüstung des Bestandsnetzes mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik (LST) und dessen Elektrifizierung.

VDB-Geschäftsführer Axel Schuppe sprach von einer ganz neuen Qualität, die die Empfehlungen der Kommission hätten. Nach einem intensiven viermonatigen Sprint an konstruktivem Austausch herrsche Aufbruchstimmung im Sektor. Alle Stakeholder seien mit an Bord. Zukunftsweisend sei die Empfehlung für das „Moderne-Schiene-Gesetz“.

„Damit unsere Arbeit jetzt schnell Früchte trägt, muss das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Gesetzgebung nun zügig und konsequent auf den Weg bringen“, so Schuppe.

Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, Präsident des Deutschen Verkehrsforums (DVF), den Vorschlag der Kommission Schienenprojekte über zwei Fonds zu finanzieren. Über einen sollen die Modernisierung und den Erhalt des Bestandsnetzes laufen, über einen zweiten die Erweiterung sowie der Aus- und Neubau. Mit der parlamentarischen Erfolgskontrolle zur Verwendung der Mittel soll das neue System transparenter werden, und die Ausrichtung der Mittelbereitstellung und -verwendung an den klaren Zielen Kapazität, Qualität und Kundenorientierung soll sicherstellen, dass die Steuergelder effektiv eingesetzt werden.

Von Wissing fordert DVF-Präsident Klinkner:

„Mit einem Moderne-Schiene-Gesetz muss der Minister jetzt die erforderlichen legislativen Voraussetzungen für eine schnelle Kapazitätssteigerung schaffen – mit schlankeren Verfahren und einer Finanzarchitektur, die eine Bewirtschaftung und Modernisierung des Schienennetzes erleichtert. Die avisierte fünffach beschleunigte Umsetzung von Elektrifizierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen ist ambitioniert, aber unbedingt notwendig.“